Steinmeier

Agenda 2010

1. Die Arge hat (als einzige Behörde außer dem Finanzamt) keine Dienstaufsichtsbehörde, es gibt keine Petitionsstellen, die Rechtsaufsicht wird nicht ausgeübt.
2. Diese “soziale” Behörde hat jetzt einen “Geschäftsführer”, der ein eingekaufter Brutal-Profitler aus der “freien Wirtschaft” sein darf, kein auf das Grundgesetz verpflichteter Beamter/ Behördenleiter mehr.
3. Bei der Arge gilt die Unschuldsvermutung nicht mehr, Menschen dürfen auf persönliche Eindrücke hin vermutend kriminalisiert werden (s. auch 2., ein Beamter dürfte das nicht tun). [psychologisch gesehen “Projektion vom eigenen verdrängten kriminellen Gedankengut”] 4. Widersprüche dürfen bis zu ihrer rechtlichen Klärung mit zusätzlichen Disziplinarmaßnahmen belegt werden.
5. Es dürfen Erzwingungs-Kürzungen unter das errechnet definierte “Existenzminimum” hinunter durchgeführt werden, was de facto Erpressung zur Zwangsarbeit bedeutet und Art.1 Abs.1 des GG massiv kippt.
6. Kranke u/o Behinderte, die noch auf Diagnostik warten müssen, dürfen solange weiterhin mit Erzwingungssanktionen, Hausbesuchen inkl. -Durchsuchungen etc. malträtiert werden.
7. Die Bundeswehr hat ein Flurschadensgesetz, die Arge nicht. Über Ansprüche auf Schmerzensgeld u/o Schadensersatz wird judikativ gelacht, nicht mal die Fahrtkosten zur fälligen Psychotherapie werden bezahlt.
8. Die Arge darf längst als widerrechtlich ausgeklagte Maßnahmen ungestraft serientäterhaft wiederholen (nur <10% der Bedürftigen schaffen es intellektuell u/o kräftemäßig, sich dagegen zu wehren, jeder müsste wieder ein eigenes Verfahren anstrengen – das rechnet sich für die Arge – und die Sozial-Gerichte sind überlastet und haben Wartezeiten bis zu zwei Jahren – da ist die Familie natürlich mittlerweile irreparabel kaputt). Auch dies dürften Beamte nicht tun.
9. Die Arge missbraucht tausende Male pro Monat in Deutschland die Zollbehörde zur Aushebelung der Unverletzbarkeit der Wohnung, denn die Mitarbeiter der Zollbehörde dürfen ohne jeden richterlichen Beschluss Hausdurchsuchungen vornehmen und tun das auf Zuruf von der Arge auch, sobald die Arge – völlig willkürlich und mehrheitlich unbegründet – unterstellt, dass bei den Bedürftigen Sozialbetrug im Spiel sei, siehe auch 3.

Ich bin der vollen Palette zum Voll-Opfer gefallen, existenzvernichtend.
Als ich zwei Jahre später in ALLEM Recht bekam, waren meine Gesundheit, meine beruflichen Aussichten und last not least meine Familie schon längst kaputt.
Das war die Zeit, als ich nach einem halben Jahrhundert Tummeln auf der Uni, in der Wirtschaft und der Politik endlich begann, alles in Klarheit zu durchschauen, was mir bis dahin rätselhaft geblieben war – ich hatte einfach immer meine Gutmenschen-Intentionen auf die regierenden Psychopathen projiziert, hätte nie geglaubt, dass die wirklich so perfide sein könnten.
Aber das ist hier irrelevant.
Viel entscheidender: Steinmeier ist Volljurist. Niemand kann mir erzählen, dass ihm diese vielen Grundgesetzwidrigkeiten, die im perfiden hegelianischen Rechtssystem kaum beklagbar sind, aber zusammen eine besonders unheilvolle Wirkung entfalten, versehentlich unterlaufen wären.
Das ist wirtschafts- und arbeitsfaschistische Perfidie ersten Ranges, stramm psychopathisch strukturiert und kommt der faschistoiden Austeritätspolitik in der Weimarer Republik 1930-’32 gleich, mit der die Reparationszahlungen nach WW I befriedigt wurden.  Und sie enthält den Klassiker des Faschismus, den Arbeitszwang – via erpresserischer Sanktionen, auch wenn diese laut BVG nur noch mit 30% Gewalt durchgeführt werden dürfen … Hunger bleibt Hunger – “Sozialstaat” ist nicht und “Rechtsstaat” auch nicht mehr.

G20

Bei der Wahl von Hamburg als Austragungsort des G20-Gipfels hat Steinmeier als Gastgeber (Außenminister) eine entscheidende Rolle gespielt.
Warum ausgerechnet Hamburg?
In Hamburg gibt es die „Autonomen“ in berechenbarer Anzahl (von mir schon vorher richtig vorhergesagt, mit 800-1200 inkl. der „Zugereisten“), mit definiertem Standort (die „Rote Flora“, in der ich früher hin und wieder zu Gast war, das sind alles ganz liebe, lediglich sehr verzweifelte und auf das System wütende Leute, die wenigsten davon Ideologen).
In jeder großen Massenbewegung (wie beim G20 die Wirtschaftsweltkriegs-Gegnerschaft) sind solche Extreme (u.a. soziopsycho-, aber auch schon mathe-)-logisch zu erwarten. Sowohl in „Mein Kampf“ als auch in der „Geschichte der KPdSU“ steht die während G20 verfolgte Methodik 1:1 beschrieben: instrumentalisiere den Aufstand der kleinen Spitze der Systemgegnerschaft dazu, der ganzen großen Bewegung einen Maulkorb anzulegen.
Ich habe die Ereignisse am Fischmarkt live im NDR gesehen, kenne die dortigen Lokalitäten sehr gut. Die Autonomen befanden sich – selbst höchst friedlich – komplett eingehüllt in eine große Masse an „normalen“ Demonstranten. Die Polizei hatte dann viel Mühe (inkl. Wasserwerfer- und Tränengas-Einsatz gegen vor allem „normale“ Demonstranten, um die Autonomen zu separieren und dann nicht etwa festzusetzen (was dort dann leicht gegangen wäre), sondern gezielt vor sich herzutreiben bis ins Schanzenviertel. Die ganze Zeit über haben sich die Autonomen nicht gewehrt und im Schanzenviertel sind sie auch ganz friedlich geblieben – die kommen prima mit den Anwohnern dort zurecht.
Die Personen, die nachts mit von oben her fliegenden Molotow-Cocktails und Steinen – typischerweise keine Personen/Gesichter/Kleidung erkennbar – gefilmt wurden, waren durch die Bank Krawalltouristen, die nichts mit erklärter Systemgegnerschaft zu tun hatten.
Zu der →„Stellungnahme“ der Anlieger-Geschäftsleute habe ich mit dem Besitzer der „Buchhandlung im Schanzenviertel“ telefoniert, den ich von früher her noch gut kannte – er sagte, dass sie sich in der Stellungnahme noch sehr zurückhaltend geäußert hatten, sowohl die positive Beschreibung der Autonomen, als auch die negative Beschreibung der polizeilichen Maßnahmen betreffend.
Selbst diese „kleinen“ Geschäftsleute haben mittlerweile – betroffen – Angst vor weiteren faschistoiden Maßnahmen des Staates.
De Maiziére am Sonntagmorgen danach sinngemäß schlüsselwörtlich im Fernsehen:
„Jeder, der sich die Argumente der Autonomen zu eigen macht, muss als Gefährder eingestuft werden“.
Bitte bemerke: „ARGUMENTE“!!!
Ich halte das für keinen Deut besser als Erdogan, Putin, Bolsonaro und die Chinesen.
Und ich bin SICHER, dass das alles perfide Strategie war, genau so gewollt und berechnet, mit Steinmeier, Scholz und De Maizière in den Hauptrollen.

Purer Wirtschaftsfaschismus, dafür braucht’s keinen Lindner mehr.

 

SPD-GroKo-Wahl

Steinmeier hat es geschafft, die gesamte Führungsspitze der SPD binnen einer Nacht zu 100% umzudrehen – Gauck hätte das niemals schaffen können – was im Umkehrschluss zwingend logisch bedeutet, dass Steinmeier sowohl sein Amt als auch seine Parteizugehörigkeit missbraucht hat – beides grundgesetzwidrig –, um die weitaus undemokratischere (ggü. einer „Minderheitsregierung“ in der damaligen Situation) Große Koalition zu erzwingen.
Anhand dieser Erzwingung wurde dann den WAHLUNTERLAGEN ein Zettel beigefügt, auf dem 16-20 (weiß ich nicht mehr genau) Großkopferte der SPD sich massiv und manipulativ für die GroKo aussprachen, Gegenstimmen gab es bei den Wahlunterlagen nicht.
Diese massive Wahlmanipulation hat das Ergebnis um (Kenntnisse aus meinen Wahlforschungszeiten) ca. 20-24% verschoben, vermutlich sogar mehr, denn der Prozentsatz an vorher Unentschlossenen war hier besonders groß.
Das Endergebnis von 66% pro GroKo hätte also korrekt (unmanipuliert) < 45% lauten müssen.
Wir werden jetzt also von einer kleinen Clique von hochpsychopathischen Parteivorstands-Reptilien in Art der (zuerst verdeckten) Präsidialregierung der Weimarer Republik 1930-’32 regiert.
Und die faschistoid-austeritätspolitisch befriedigten damaligen Reparationszahlungen und die Arbeitserzwingung matchen mit der Agenda 2010.
Die Parallelen sind eigentlich unübersehbar.

Es gäbe noch Einiges mehr über unseren Bundesadlerfi… *upps, sorry, da bekomme ich immer Anti-Psychopathen-Tourette* … Bundesoberpsychopathen zu sagen, aber das ist alles nicht so offensichtlich, der Mann ist ja leider ziemlich intelligent und kann extrem scheinheilig sein.

Auf jeden Fall ist er einer der Hauptverursacher des Wiedererstarkens des Faschismus und des deutlichen Rechtsrutsches der Gesellschaft allgemein.